Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 45 Abs 1 a DRiG, § 26 ArbGG
  Zeitgutschrift für Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin in der Arbeitsgerichtsbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 45.09

  Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Kernarbeitszeit; Regelarbeitszeit; Gleitzeit; …

  Auszug aus VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 1356/20

  Für ein Nacharbeiten versäumter Arbeitszeit fehlt die rechtliche Grundlage (std. Rspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 45/09 -, BVerwGE 140, 178-185, m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Juli 2011, a.a.O.) gilt dies jedoch nicht uneingeschränkt, vielmehr ist bei Vorliegen einer Gleitzeitregelung den Stundenausgleich lediglich auf die Kernarbeitszeit beschränkt.

  Ein Rechtssatz, dass die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamtes - auch eines solchen, dessen Übernahme nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden kann (vgl. § 24 ArbGG) - nicht auf Kosten der Freizeit des Amtsträgers gehen darf, besteht nicht (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011, a.a.O.).

• VG Osnabrück, 23.04.2015 - 3 A 102/14

  Beamter; ehrenamtlicher Richter; Gleitzeit; Kernzeit; Schöffe; …

  Auszug aus VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 1356/20

  Gegen die diesen Anspruch ablehnenden Bescheide des Beklagten ist eine Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23. April 2015 - 3 A 102/14 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2009 - 10 A 10171/09

  Beamter als ehrenamtlicher Richter; Arbeitszeitgutschrift für Sitzungsteilnahme; …

  Auszug aus VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 1356/20

  § 45 Abs. 1a DRiG verlangt die uneingeschränkte und unbedingte Freistellung der ehrenamtlichen Richter durch den Dienstherrn für die Zeit, für die er von dem Gericht, bei dem er tätig ist, tatsächlich in Anspruch genommen wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.06.2009 - 10 A 10171/09.OVG -, beck-online).
• VG Gießen, 12.08.2004 - 1 G 3087/04

  Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 1356/20

  Nach allgemeiner Auffassung ist die Vorschrift auch bei Beamtenverhältnissen zu beachten (…vgl. Staats, Deutsches Richtergesetz, 1. Auflage 2012, § 45 Rn. 4; Schmidt-Räntsch, Das neue Benachteiligungsverbot für ehrenamtliche Richter, NVwZ 2005, 166 ff).

• VG Kassel, 13.09.2021 - 1 K 2445/20

  Voreingenommenheit eines Beurteilers

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf Gerichts- und Behördenakten sowie die Akten der weiteren Verfahren der Klägerin (1 K 1356/20.KS., 1 K 32/21.KS) nebst Beiakten.